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(6) Der Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung berufen.

PART I – PRELIMINARY 1. (4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 20 Equality before the law; 21 Non-discrimination; 22 Cultural, religious and linguistic diversity; 23 Equality between women and men; 24 The rights of the child; 25 The rights of the elderly; 26 Integration of persons with disabilities; Title IV: Solidarity. ISBN-13: 978-3170191310. (1) Die Mittel nach den §§ 18 und 20 werden im Falle des § 19a Abs. ISBN-10: 3170191314. 50 of 2012.] (7) Löst sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus. This bar-code number lets you verify that you're getting exactly the right version or edition of a book.

Nr. 1 B-VG, BGBl. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden. (2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für die im Jahr 2019 vorzunehmende Festsetzung 190 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30. 18 Right to asylum; 19 Protection in the event of removal, expulsion or extradition; Title III: Equality. Der Präsident des Deutschen Bundestages teilt den Ländern die auf die Landesverbände der Parteien entfallenden Beträge verbindlich mit. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. Long title: Gesetz über die politischen Parteien. Mai jedes Jahres die sich aus der Steigerung ergebende Summe der absoluten Obergrenze, abgerundet auf volle Eurobeträge, als Bundestagsdrucksache. 2. 4 Nr. Gleiches gilt bei einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nach § 46a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Entscheidung. ISBN . 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Political Parties Act (Parteiengesetz, ParteienG) By christoph in Constitutional, Public on October 25, 2013. 47 of 2012, Act No. Parteiengesetz (Partg) Und Europaisches Parteienrecht: Kommentar (German Edition) (German) by Chair of Public Law and Governance Jens Kersten (Editor), Stephan Rixen (Editor) 5.0 out of 5 stars 2 ratings. Euro rechtmäßigNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Erhebung - ...Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof Auf § 18 PartG verweisen folgende Vorschriften: Parteiengesetz (PartG) Staatliche Finanzierung § 19a (Festsetzungsverfahren) § 21 (Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof) Rechenschaftslegung § 23 (Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung) 1,27 Mio. § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit.